Archiv für den Monat: August 2016

Antragsschau zum BPT16.2

Moin. Zum kommenden BPT gibt es einige Anträge die ich mir mal näher angesehen habe:

Anträge zum Grundsatzprogramm

GP001

„Grundsatzprogramm: EHE FÜR ALLE“

Okaaaay. Auf den ersten Blick dachte ich, das wäre ein absoluter No-Brainer. Aber beim genaueren Hinsehen hab ich tatsächlich ein kleines bisschen Bauchweh mit diesem Antrag.

Modul 1 ist ok.

Modul 2 ist sprachlich echt schlecht, vor allem wenn man die Aussage im Kontext des bestehenden Textes liest, der gestrichen werden soll:

„Lebensgemeinschaften auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.“
ist halt nicht gleichbedeutend mit
„Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.“

Empfehlung:
Leider ABLEHNEN. Zum nächsten BPT gerne wieder, ich helf‘ auch gern mit!

GP003

Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden!

Formale Fragen:
Soll das ein neues Kapitel im GP werden?
Soll das ein Unterpunkt zu einem bestehenden Kapitel sein?
Wo soll das Zeug hin, nachdem wir ja erst beim letzten Parteitag einen Monster-Antrag mit drölfzig Modulen angenommen haben um das komplette Programm aufzuräumen und neu zu ordnen?

Und inhaltlich?
Unsere Gesellschaft soll also eine „Innovationsgesellschaft“ werden, eine „Innovation Society“ (Anglizismus yaaay) und das aber als juristische Person die sich finanziell selbst tragen und auch sonst eine eierlegende Wollmilchsau sein soll. Aha.

Weiter unten dann

Die Piratenpartei erwartet dadurch im Einzelnen:

  • ein Wachsen der Einnahmen des Staates mit der Möglichkeit, den Schuldenabbau zu erreichen und ein „Bedingungslosen Grundeinkommen“ zumindest in Teilbereichen (Alleinerziehende) einzuführen.
    Wieso grade bei den Alleinerziehenden zuerst?
  • eine erhebliche Minderung, wenn nicht gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
    und gleichzeitig
  • eine zunehmende Automatisierung von Wertschöpfungsprozesse durch Roboter mit künstlicher Intelligenz.
    Tingeln wir nicht seit Jahren durch die Gegend und erklären, dass Vollbeschäftigung & Wachstum eine Illusion seien vor allem wenn jetzt alles automatisiert wird und wir vor allem DESHALB ein BGE wollen? Und nu wollen wir die Arbeitslosigkeit MINDERN, ja sogar beseitigen? Uiuiui

Also, ich bin ja nur GenSek und habe mein Ohr nicht am Puls der Zeit was die politische Arbeit betrifft, aber können wir das bitte nochmal durchdiskutieren? Ein Wahlparteitag ist dafür total gut geeignet. NICHT.

Empfehlung: ABLEHNEN (sorry Michele)

Anträge zum Wahlprogramm

GP002

(was ist denn da mit der Nummernvergabe passiert?)
Krankenversicherung für Selbständige und andere Freiberufler
Das ist dann der sogenannte Holler-Abschnitt?
Sinnvoller Antrag. Eine grundsätzliche und automatische Versicherungspflicht für ALLE und keine rückwirkende Nachzahlung für die Übergangsphase fänd‘ ich noch besser, aber das ist als Basis zum drauf aufbauen schonmal gut.
Empfehlung: ANNEHMEN

WP001

Strafrechtliches Mittelalter überwinden (I) – Abschaffung §103 StGB
Antragsteller Piratenschlumpf.
In der Regel Zeichen für einen garantierten No-Brainer.
Kurz überfliegen, zustimmend nicken und Ja-Karte heben.
Empfehlung: ANNEHMEN

WP002

Tierschutz – Erweiterung § 1 Tierschutzgesetz
Okay, davon hab ich keine Ahnung.
Dem Antrag ist ein Link zum Österreichischen Recht beigefügt
Da ist explizit das mit der „Qualzüchtung“ genannt, was auch in Deutschland in §11 TierSchG  verboten ist – außer für wissenschaftliche Zwecke.
Ich verstehe den Antrag so, dass mit der Gesetzesänderung explizit auch Qualzucht zu wissenschaftlichen Zwecken ausgeschlossen werden soll. 
Klingt ok.
Empfehlung: Antragstellerin fragen an welche „Mißhandlungen, die bislang nicht geahndet werden sie denkt und dann ANNEHMEN.

WP003

Tierschutz in der Nutztierhaltung
Der alte Text aus dem WP soll verkürzt und aktualisiert werden. Mir gefällt das.
Empfehlung: ANNEHMEN.

 Rootanträge

RA001

Puh.
Also Leute, das sind 32 Seiten PDF. Mit Zitat, Vorbemerkung und Einleitung und allein 5 Seiten Quellenangabe.
Das ist kein Leitantrag, das ist ne wissenschaftliche Arbeit. Gibt’s das auch schlagzeilenfähig als TLDR? 
Es gab ja einige Kritik an diesem Antrag und die Antwort von mehreren Leuten war: „Wir brauchen mehr inhaltliche Debatten“. Jo. brauchen wir. Und es ist der Job unserer PolGFs entsprechende Möglichkeiten (aka Strukturen) und Formate für inhaltliche Debatten zu schaffen. Ein Wahlparteitag ist dafür total gut geeignet. NICHT. 
Empfehlung: Antragsteller fragen, ob er seinen Antrag in 3 Sätzen mit einfacher Sprache zusammenfassen kann, damit die Versammlung weiß um was es überhaupt geht.
Ach ja und ABLEHNEN.

Satzungsänderungsanträge

SAÄ002

Änderung von Anträgen durch den BPT
Grundsätzlich will ich das für den Bund haben, nur leider ist da halt ein Bug drin.
Es sind hier beliebig viele Änderungen möglich, was am Ende bedeuten kann, die Versammlung muss über 2-x verschiedene Varianten des Antrags abstimmen. 
In NRW gab es bereits den Fall, mit mehreren Versionen gleichzeitig. Für jede ne Stunde warten und vorstellen. Ist die Hölle für die VL und die Versammlung blickt da auch nicht mehr wirklich durch.
Bitte den Antrag das nächste Mal entweder mit der Festlegung, dass pro Antrag nur EINE Änderung möglich ist und die gegen die Grundversion abstimmen lassen (Kommt auf meine ToDo Liste)
ODER
beliebig viele Änderungen zulassen, den Antrag aber nur in der aktuellesten Form abstimmen.
Empfehlung: ABLEHNEN (kommt zum fixen auf die ToDo)

SÄA004

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags + Festlegung Minderung auf 12€
Antragsteller Piratenschlumpf
Was hatte ich dazu gesagt?
Empfehlung: ANNEHMEN!

SÄA005

Erstellfrist für Zuwendungsbescheinigungen
Oh, manche Gliederungen kriegen das mit den Spendenbescheinigungen nicht gewuppt, lasst uns ne Frist in die Satzung schreiben, DANN MÜSSEN DIE DAS RECHTZEITIG MACHEN!
Ja nee is‘ klar. Für die Abgabe des Rechenschaftsberichts ist auch ne Frist in der Satzung. Das klappt hervorragend. NICHT.
Ernsthaft, was soll das konkret bringen?  Kann man in die Satzung schreiben, ist aber völlig sinnfrei, was die Lösung des Problems betrifft. Nur noch mehr Futter für die, die ein bisschen drauf hauen wollen. 
Empfehlung: ABLEHNEN

SÄA006

Ordnungsmaßnahmen sind Gerichtssache
SGO Foo vom Kompa. Ich verstehe was Markus da will.
Es gab bei uns durchaus Fälle in diversen Landesverbänden in denen es nötig war, dass ein Vorstand schnell handeln musste:
Freidrehende Schatzmeister zum Beispiel, die komische Dinge mit Kontenzugriff oder der Barkasse gemacht haben oder Datenschutzfails (ich sag nur „Aktenkoffer“ oder „Beamerbild“).
Bis alleine der Schriftsatz für das Schiedsgericht fertig ist,  eingereicht und bearbeitet wird können locker 1-3 Wochen rum sein. 
Ich erinnere mich an ein Eilverfahren das bis zur Anhörung schon 3 oder 4 Wochen gebraucht hat. Und das ist kein Vorwurf an irgendwen, er würde zu langsam arbeiten. Das mit dem Ehrenamt und der Zeit und so.
Wenn es da ein Konzept gibt, wie man das innerhalb von 24h gelöst kriegt können wir das gerne ändern.
Empfehlung: ABLEHNEN  

SÄA009

Einrichtung eines Beirates
Da wurde vor einiger Zeit ja bereits ein anderer Beirat (aka. Fachausschuss für Finanzen aka SM-Club) gegründet. Wenn die „Kontrolle des Bundesvorstandes“ dieses neuen Beirats so ähnlich aussieht dann haben wir noch mehr Probleme und vor allem noch mehr Selbstbeschäftigung.
Grundsätzlich halte ich überhaupt nichts davon ein solches Organ zusätzlich zu schaffen, das per Definition keinen wirklichen Zweck hat, außer den BuVo mit erhobenem Zeigefinger zu ermahnen und alle Prozesse durch Endlosdebatten noch mehr in die Länge zu ziehen
Empfehlung: ABLEHNEN.

SÄ007

SÄA008

SÄA010

SÄA011

Die kann ich alle zusammenfassen weil die auf so vielen Ebenen einfach nur schlecht sind. Sowohl formal als auch inhaltlich.
Spricht auch für sich, dass jeweils 2 der „Unterstützer“ ihre Unterstützung zurückgezogen haben.
Empfehlung: Alle ABLEHNEN.

Positionspapiere

PP001

Ablehnung von Quoten
Inhaltlich ja eigentlich genau auf meiner Linie.
Ich finde Quoten doof und auch deren inkonsequente Handhabung.
Ich hatte aber gehofft nicht schon wieder Genderthemen diskutieren zu müssen.
Empfehlung: ANNEHMEN

PP02

Für eine menschwürdige Pflege
Geiler Scheiß vom Krella. Guter Mann, guter Antrag.
Warum ist das ein Positionspapier und kein Wahlprogramm?
Empfehlung: ANNEHMEN!

Sonstige Anträge

SO001

Unvereinbarkeitserklärung CDU
Mit der Begründung können wir mal grundsätzliche Unvereinbarkeit mit ALLEN Regierungsparteien in Deutschland beschließen. Ist wohl kaum zielführend und bricht so manchem unserer kommunalen Piraten mal eben das Genick.
Empfehlung: ABLEHNEN

SO002

Sondierungsgespräche mit der Ökologisch-Demokratischen Partei aufnehmen
Grundsätzlich ist das ja eine interessante Idee bei all den kleinen Parteien in D mal zu schauen, wo es Synergieeffekte gibt um daraus mehr Schlagkraft zu basteln. Hauptargumente sind die strukturellen Probleme und das gemeinsame Thema BGE.
Themenbündnisse sind doch bereits jetzt möglich. Die Sozialpiraten bespielen doch eh alles was nicht bei 3 auf den Bäumen ist (Gut so!) und was die strukturellen Probleme betrifft können wir dann gemeinsam rumheulen wie gemein das mit der PartFin ist?
Empfehlung: KEINE. Wenn das der Basis wichtig genug ist, dann wird sich bestimmt ein Team finden das sich drum kümmert, oder? ODER??

SO004

Parteinahe Stiftung
Okay, mal abgesehen davon, dass die Webseite des Vereins ja auch eher mit spärlichen Inhalten glänzt und nicht so ganz klar ist, was die da überhaupt treiben: eine parteinahe Stiftung zu gründen bringt halt irgendwie gar nix, da wir nicht im Bundestag sind. Wozu das gut sein soll ist unklar. Es gibt auch keinerlei Begründung.
Empfehlung: ABLEHNEN

SO005

Kanzlerkandidaten nominieren
Antrag auf 3. BPT in 2016 durch die Hintertür.
Nö. Eher nicht. Ist bisschen zeitkritisch und Kohle ist dafür auch nicht da.
Empfehlung: ABLEHNEN

SO006

Weiterer Programmparteitag
Antrag auf BPT 16.3 durch die Vordertür.
Siehe SO005
Empfehlung: ABLEHNEN