Archiv für den Monat: März 2017

Antragsschau zum BPT17.1 – Wahlprogramm

Hier Teil 4 der Antragsschau zum BPT 17.1.

Wahlprogrammanträge

Es gab da nen Antrag beim BPT16.1 der das ganze Wahlprogrammgefrickel 2017 ungemein vereinfacht hätte. Aber die Basis^TM hatte die Befürchtung, dass dann damit alle Beschlüsse für das Wahlprogramm 2013 negiert wären (was immer noch Schwachsinn ist). Besser wäre es, das Wahlprogramm 2013 beizubehalten, zu überarbeiten und zu aktualisieren.

Blöderweise hat das halt keiner koordiniert, weswegen wir jetzt teilweise Anträge beim BPT haben, die in Konkurrenz mit dem bestehenden Wahlprogramm stehen, bzw. Dinge doppelt aber in anderem Wortlaut reinschreiben würden.

Beispiel: „WP083 – Vision Europa“ stünde bei Annahme durch den BPT dann doppelt im Wahlprogramm (mit 2 Präambeln!), da der Antrag explizit nicht sagt, dass der alte Text ersetzt werden soll.

Diesbezüglich habe ich am 21.03. eine Anfrage beim BuVo gestellt:

Inwiefern ist nun bei den Anträgen des kommenden BPT 17.1 gewährleistet,
dass bei deren Annahme Programmpunkte nicht doppelt oder sogar
konkurierend im Wahlprogramm stehen?

Die Antwort:

Diesbezüglich ist die Antragskommission wohl der richtige Ansprechpartner.

Eine Antwort von der Antragskommission steht noch aus.

Ich finde es aber bezeichnend, dass niemand im BuVo, auch nicht das zuständige BuVo-Mitglied für Programmentwicklung sagen kann, ob das Problem bekannt ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden es zu lösen oder zu umgehen. Stattdessen wird Auf die AKo verwiesen, die im BuVo scheinbar keinen Ansprechpartner mehr hat und sich selbst überlassen wurde.

Überhaupt ist es echt traurig, dass die Programmentwicklung bei uns einfach irgendwie so daher läuft. Das ist ein wenig so, als wenn sich bei BMW keiner um die Fertigungsprozesse ihrer Autos kümmert und alle sich wundern, warum keiner mehr die Karren kauft, die falsch zusammengesetzt, dreifach lackiert oder mit unterschiedlichen Reifen vom Band laufen.

 

 

 

Antragsschau zum BPT17.1 – PP

Hier Teil 3 der Antragsschau zum BPT 17.1.

Positionspapiere

PP001

Bessere Bedingungen für kleine Unternehmen
 „Dazu sind z.B. für die Evaluierung externe Gutachten zu nutzen und nicht nur interne Entscheidungen der finanzierenden Bank.“
Ähem… wir sollen den Banken vorschreiben an wen und nach welchen Kriterien sie Kredite vergeben sollen? Nicht nur das, wir wollen z.B. die Sparkasse dazu zwingen vor jeder Kreditvergabe ein externes Gutachten (von wem eigentlich?) einzuholen? Neeee, irgendwie nicht.
Empfehlung: ABLEHNEN!

PP002

Waffenrecht
Rein inhaltlich nichts Neues. Sagen wir schon immer. Ein Positionspapier um den Status Quo aufrecht zu erhalten? Unnötig.
EmpfehlungABLEHNEN!

PP003

Free Interrail
 Gefällt mir. Coole Idee, cooler Antragsteller. #läuft
Empfehlung: ANNEHMEN

Antragsschau zum BPT17.1 – SOA

Hier Teil 2 der Antragsschau zum BPT 17.1.

Sonstige Anträge

SO001

Unvereinbarkeitserklärung CDU
 Was zur Hölle?
Empfehlung: ABLEHNEN!

SO002

Meinungsbildungs-und Beschlussprozesstool für die Piratenpartei Deutschland
 Ein Tool als Ergänzung zum BEO dessen Software seit 2013 in 2 Monaten fertig und einsatzbereit soll. Janeeisklar. Können wir bitte erstmal die Probleme lösen die wir haben anstatt neue zu schaffen? Könnt ihr solche Anträge stellen wenn ihr die fertige Software getestet und im Antrag auf den Code bei github verlinkt? Danke!
EmpfehlungABLEHNEN!

SO003

Konsolidierung der progressiven Parteien
 Öhm.. Welche wären das? Glitzerkolletkiv? Schädelfraß?
Empfehlung: ABLEHNEN

SO004

Arbeitsgruppe „Sozialliberale Zusammenarbeit“
„Ein Sprecher für diese Arbeitsgemeinschaft wird vom Bundesparteitag mittels Wahl bestimmt.“  D.h. Ihr wollt mit der Arbeitsgruppe bis zum nächsten BPT warten weil Wahlen ja auf die TO müssen. Sonst wird mal wieder die Schiedsgerichtbarkeit bemüht, angefochten, Recht gegeben und die Wahl ist nichtig. Vgl. Kassenprüfer NRW .
Und wieso wird nur der Sprecher gewählt und nicht die ganze Gruppe? Endet doch wieder damit, dass man einen gewählten hat dem 3 Grüppchen aus 20 Personen auf der Nase rum tanzen weil er ihnen nix zu sagen hat, bzw. ganz alleine da steht, weil alle anderen keine Verpflichtung haben.
Warum überhaupt dieser Antrag beim BPT? Hätte man auch an den BuVo stellen können. Ausschreibung und gut is.
Empfehlung: ABLEHNEN

Antragsschau zum BPT 17.1 – SÄA

Hier Teil 1 der Antragsschau zum BPT 17.1.

Satzungsänderungsanträge

SAÄ001

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags und Festlegung Minderung auf 12€

Schon letztes Mal eingereicht durch den Schlumpf und mich, aber nicht dran gekommen. Unbedingt annehmen!

Empfehlung: ANNEHMEN!

SÄA002

Aufhebung der Doppelmitgliedschaft

Mit der Doppelmitgliedschaft hab ich persönlich keine Schmerzen. Wenn Ihr den annehmt, dann bitte in der Option 2.

Empfehlung: Enthaltung

SÄA003

Absenkung des Mindestalters für die Mitgliedschaft auf 12 Jahre

Diesen Antrag hatten wir schon, damals mit der Option auf 16 Jahre, auf 14 Jahre, oder auf 12 Jahre senken. Die Versammlung hat sich – nach langer Diskussion – für ein Mindesteintrittsalter von 14 Jahren entschieden.

Das muss jetzt nicht nochmal diskutiert werden. Außerdem haben wir ja jetzt wieder eine tolle Jugendorganisation der wir keine Konkurrenz machen sollten und wo die Kids sich nicht mit uns alten Säcken rumärgern müssen.
Empfehlung: ABLEHNEN

SÄA004

Frist für Änderungsanträge 2 oder 3 Wochen
Nein! Nope! Einfach nein!
Diese Krankheit, dass hier niemand vorausschauend plant und seine Anträge auf den letzten Drücker einreicht ist ein Problem das wir anderweitig in den Griff kriegen müssen anstatt jetzt in der Satzung rumzufrickeln.
Die Antragsfrist ist ja nicht dazu da um die Mitglieder zu gängeln sondern weil die Antragskommission auch Menschen im Ehrenamt sind und Zeit brauchen die Anträge zu sichten.
Kommt halt mal rechtzeitig in die Puschen Leute. Macht euch mal Gedanken über eine ständige Antragskommission. Dann können Anträge auch ständig eingereicht werden. Organisiert die Programentwicklung ordentlich. Macht was. Aber nicht Satzung frickeln weil ein Fehler im System ist!
Empfehlung: ABLEHNEN

SÄA005

Schaffung einer Redaktionskommission

Möp. Wer denkt sich denn sowas aus?

1. Wieder ein Gremium das Dinge tun soll, bestehend aus LaVos die eh schon genug zu tun haben und delegiert an Leute die wir nicht mehr haben?
2. Viel zu viele Mitglieder um was erledigt zu kriegen
3. eine INHALTLICHE KONSOLIDIERUNG des Programms?!?  Ohne Parteitagsbeschluss? Was zur Hölle??
SO lösen wir das Problem der mangelnden Strukturen zur politischen arbeit auch nicht.
Empfehlung: ABLEHNEN

SÄA006

Verbesserung der Antragsqualität
Nein. Einfach nur Nein!
Kriegt eure Anträge rechtzeitig fertig! Siehe SÄA004
Empfehlung: ABLEHNEN